WLAN-Spots für alle

Mode & Lifestyle von Fabian am 03.06.2016

AN!scheinend setzt sich dieses Internet ja doch durch. Und es wird immer verrückter. Hatte man vor einigen Jahren noch eine Garage voller Kabel, Modems und Stecker, inklusive Ingenieursstudium gebraucht, um das heimische Netzwerk einzurichten, ist mittlerweile ein halbwegs gut dressierter Affe in der Lage, eigenständig ins Internet zu kommen. Heute sind wir mit Smartphone, Tablet und Laptop jederzeit und überall online. Fast überall. WLAN ist das Zauberwort. Zuhause und auf dem Arbeitsplatz ist das Internet nicht mehr wegzudenken. Die nächste Stufe bedeutet, WLAN-Spots flächendeckend anzubieten. Bisher waren wir alle es gewohnt, das eigenen WLAN mit Firewall und dergleichen möglichst gut zu sichern, aus Angst, dass Drittuser sich über unsere IP-Adresse Kinderpornos, illegale Filme und Anleitungen für die Herstellung von Molotowcocktails aus dem Netz ziehen, und wir dafür haften müssen. Diese so genannte Störerhaftung hat die Bundesregierung nun gekippt. Offiziell kann jetzt jeder sein eigenes WLAN öffnen, „ohne Gefahr zu laufen, für Rechtsverletzungen Dritter zu haften“. Wie beispielswiese Gaststättenbetreiber fällt jeder Anbieter unter das Provider-Privileg fallen, und ist damit vor strafrechtlicher Verfolgung sicher. Klingt erstmal super. Würden alle bestehenden privaten WLAN-Netze jedem zur Verfügung stehen, wäre man quasi rund um die Uhr und so gut wie überall online, wenn man nicht gerade in irgendeinem Kuhdorf im tiefsten Schwarzwald wohnt. Alle auch noch so kleinen Cafés, Läden und Jugendhäuser könnten kostenlose WLAN-Spots anbieten, ohne Gefahr zu laufen, dass die User Schabernack damit treiben, und man rechtlich und finanziell für deren Handeln haftet.

WLAN-Spots
Quelle: monicaodo

Ob und wie die Haftung, also auch die Form einer Strafverfolgung, von Anbietern von WLAN-Spots definiert und begrenzt werden soll, ist seit Jahren Thema in der öffentlichen und politischen Diskussion, aber eine tatsächliche Lösung des Problems ist nicht auszumachen. Bisher waren Betreiber genötigt, ihren WLAN-Spot zu verschlüsseln und bei Nutzung durch Dritte eine entsprechende Erklärung einzuholen, dass derjenige keine illegalen Handlungen vornimmt. Dieser Passus wurde nun im aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen. Toll, mag der ahnungslose und gutgläubige Anbieter von WLAN-Spots nun meinen. Leider hat die Sache einen Haken. Natürlich, wir hätten es ja schließlich nicht mit Politik zu tun, wenn es nicht irgendwelche Schwächen und Lücken gäbe. Der betreffende Gesetzesparagraph zur Abschaffung der Störerhaftung ist nämlich eindeutig zweideutig, und lässt großen Raum für Spekulationen und Interpretationen. Daraus ergeben sich vor allem zwei große Unklarheiten: Erstens spricht Paragraph 8 des Telemediengesetzes, mit dem neu geschaffenen Absatz 3, von „Diensteanbietern“, die von Strafverfolgung befreit sind. Welche Kriterien Anbieter von WLAN-Spots allerdings erfüllen müssen, um auch „Diensteanbieter“ sind, bleibt im Gesetz unscharf.

Der zweite Kritikpunkt ist ein erschreckend schönes Beispiel für die Feinheiten von Juristendeutsch. Dank des Provider-Privilegs sind Anbieter freier WLAN-Spots zwar vor Schadenersatzforderungen sicher, jedoch nicht automatisch auch von Unterlassungsansprüchen befreit. Hä? Lost in Language…! Unterm Strich bringt der jetzige Gesetzesentwurf deshalb keine wirkliche Erneuerung oder Verbesserung. Nach wie vor ist unklar, wer eigentlich offene WLAN-Spots anbieten darf, und nur, weil man jetzt von „Schadenersatzforderungen“ befreit ist, aber immer noch „Unterlassungsansprüche“ zu befürchten hat, bedeutet das nicht, dass man juristisch nicht belangt werden kann. Es ist schon erstaunlich, dass die Politik in Deutschland nicht schafft, was in anderen Teilen der Welt längst Usus ist. In Asien und den USA, ja selbst in dem doch angeblich so rückständigen Russland gibt es mehr öffentliche WLAN-Spots als in der Bundesrepublik. Wenn die einzige Stadt Deutschlands, die flächendeckend freies WLAN anbietet, die Weltmetropole Pforzheim ist, dann ist das doch ein äußerst bedenkliches Zeichen. Es wird höchste Zeit, dass das Land der Denker international nachzieht, schließlich haben wir diesen Computer mal erfunden.